Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. IMPROIC mit Sitz in Anichstraße 8, 6020 Innsbruck, Österreich („IMPROIC“, „wir oder „uns“) betreibt auf der Website www.improic.com („Website“) einen Webshop, in dem Mundhygiene Artikel („Waren“) von Kunden („Kunden“, „Sie“ oder „Ihnen“) gekauft werden können. Wir sind der Anbieter des Webshops und Ihr Vertragspartner.

1.2. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für jegliche Nutzung unseres Webshops, insbesondere die Bestellung von Waren und die diesbezüglich abgeschlossenen Kaufverträge sowie Lieferungen, in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber (i) allen natürlichen Personen, die volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sowie Konsumenten iSd KSchG sind als auch (ii) Unternehmern iSd KSchG (z.B. juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften). Es gelten ausschließlich unsere AGB; abweichende Bestimmungen sind nur dann anwendbar, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

2. Angebot – Bestellvorgang – Vertragsabschluss

2.1. Die im Webshop angeführten Waren und Preise stellen rechtlich noch kein Angebot dar, sondern sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Um eine Bestellung im Webshop aufzugeben und einen Kauf abzuschließen, sind folgende Schritte einzuhalten: Sie können sich im Webshop unverbindlich sämtliche dort angeführten Waren ansehen. Sofern Sie sich für den Kauf einer bestimmten Ware entschieden haben, können Sie die gewünschte Ware und deren Menge durch Anklicken der entsprechenden Buttons entweder zu Ihrem Warenkorb hinzufügen oder mittels Klick auf den Button „Zur Kasse“ gleich den Bestellvorgang fortsetzen (siehe Punkt 2.3.). Dem Warenkorb können Sie auch mehrere Waren hinzufügen. Der Inhalt des Warenkorbs kann mit dem entsprechenden Button eingesehen werden. Sie können hinzugefügte Artikel nachträglich auch wieder aus dem Warenkorb entfernen oder die Artikelmenge ändern.

2.3. Mit dem Button „Zur Kasse“ entweder direkt beim jeweiligen Produkt oder im Warenkorb kann der Bestellvorgang unverbindlich fortgesetzt werden. Dann müssen Sie im nächsten Schritt zumindest folgende Bestelldaten angeben: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Versandadresse sowie Zahlungsinformationen (PayPal oder Kreditkarte) (gemeinsam als „Bestelldaten“ bezeichnet). Optional kann dabei auch die Telefonnummer angegeben werden. Die Bestelldaten benötigen wir, um Ihre Bestellung bearbeiten und abwickeln zu können.

2.4. Die Versandkosten werden Sie auf der Website bzw. beim konkreten Produkt angeschrieben und weiters vor Abschluss des Kaufvorgangs erneut aufgelistet.

2.5. Bitte beachten Sie, dass wir nur Zahlungen via Kreditkarte oder PayPal akzeptieren; bei der Nutzung von PayPal sind deren gesonderte Nutzungsbedingungen iZm der Zahlung (https://www.paypal.com/at/webapps/ mpp/ua/useragreement-full) zu beachten. Wir behalten uns eine Änderung der Zahlungsarten vor.

2.6. Nachdem Sie über den entsprechenden Button Ihre Bestellung fortgesetzt haben, wird Ihnen eine Übersicht über die Bestellung angezeigt, insbesondere die Auflistung der zu kaufenden Waren, die Lieferadresse sowie den Preis. Dabei können Sie die Bestellung noch einmal kontrollieren und ggf. ändern.

2.7. Um den Bestellvorgang abschließen zu können, müssen Sie zunächst die Geltung dieser AGB bestätigen, indem Sie die entsprechende Checkbox anhaken. Weiters müssen Sie durch Anklicken der zweiten Checkbox bestätigen, unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Erst durch Anklicken des Buttons

„Zahlungspflichtig bestellen“ ist die Bestellung abgeschlossen und senden Sie uns ein rechtsverbindliches Angebot zu („Bestellung“). Ihr Widerrufsrecht (Punkt 7.) bleibt unberührt.

2.8. Sie erhalten kurz nach Eingang der Bestellung bei uns eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, die jedoch keine Annahme des Angebots und somit keinen Vertragsabschluss darstellt. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit, die typischerweise nicht mehr als eine Woche beträgt, bearbeitet. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags, ein Nicht-Abschluss ist von uns nicht zu begründen.

2.9. Die Annahme Ihrer Bestellung – und somit der Abschluss des Kaufvertrags – erfolgt entweder (i) durch ausdrückliche schriftliche Erklärung von uns an Sie oder (ii) durch Übersendung der Versandbestätigung an Sie. Bitte beachten Sie, dass sich die angegebene Versanddauer bzw. Lieferzeit erst ab dem Zeitpunkt bemisst, ab dem wir Ihre Bestellung annehmen.

2.10. Über den Webshop werden nur haushaltsübliche Mengen verkauft. Bestellungen größeren Umfangs sind nur durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich. Diesbezüglich ersuchen wir um Ihre Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon.

2.11. Rechte aus abgeschlossenen Kaufverträgen können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen werden.

 

3. Lieferung

3.1. Die Lieferung erfolgt über einen Lieferdienst unserer Wahl. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise schriftlich verbindlich zugesagt. Ist die Einhaltung einer solchen verbindlichen Frist aufgrund von Umständen, die nicht durch uns zu vertreten sind, wie beispielsweise Feuer, höhere Gewalt, Arbeitskampf oder unvorhersehbaren Hindernissen nicht möglich, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

3.2. Sofern nicht andere Lieferfristen vereinbart oder bei den Waren angegeben wurden, erfolgt die Lieferung (Versendung) innerhalb von 7 Tagen ab der Vertragsannahme. Sollte sich diese Frist verzögern, werden wir Sie informieren. Solange Sie jedoch mit einer Verbindlichkeit, insbesondere Ihrer Zahlungspflicht, im Rückstand sind, ruht unsere Lieferpflicht.

3.3. Wir liefern unsere Waren nur in folgende Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederland, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich sowie Zypern. Uns steht es frei, die Liste der Länder nach freiem Ermessen ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen bzw. einzuschränken.

3.4. Wir sind zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Waren vorübergehend nicht lieferbar ist. Dadurch zusätzlich anfallende Versandkosten werden von uns getragen.

3.5. Sollten Sie die Annahme der Lieferung verweigern oder kann die Bestellung aus sonstigen durch Sie zu vertretenden Gründen nicht zugestellt werden, sind wir berechtigt, den Ersatz von dadurch entstandenen Aufwänden (z.B. Einlagerung der Ware oder erneute Zustellungsversuche) geltend zu machen, wobei Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Weiters geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf Sie über. Darüber hinaus haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Preise – Zahlung – Verzug

4.1. Angegebene Preise im Webshop verstehen sich in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten. Hinsichtlich der Versandkosten wird auf Punkt 2.4. der AGB verwiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.2. Die Zahlungsarten ergeben sich aus Punkt 2.5. der AGB.

4.3. Ihre Rechnung wird Ihnen zeitgleich mit der Versandbestätigung übermittelt oder der Lieferung beigelegt. Sofern auf der Rechnung kein abweichendes Fälligkeitsdatum angegeben ist, ist die Rechnung sofort mit Erhalt zur Zahlung fällig.

4.4. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen iHv 6 % p.a. zu verrechnen. Außerdem verrechnen wir alle angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Kosten, und zwar Mahnspesen, Inkassospesen und Rechtsverfolgungskosten. Wir weisen darauf hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten. Bei Zahlungsverzug erfolgt im Regelfall eine zweimalige Mahnung durch uns, wobei wir pro Mahnung pauschal eine Mahngebühr iHv jeweils EUR 5,-- verrechnen.

4.5. Sie können nur dann mit Ihren Ansprüchen gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn Ihre Ansprüche (i) im rechtlichen Zusammenhang mit unseren Ansprüchen stehen, (ii) gerichtlich festgestellt oder (iii) von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind, oder (iv) wenn wir zahlungsunfähig sein sollten.

 

5. Gewährleistung

5.1. Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Waren beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Die Behebung der Mängel geschieht primär durch Verbesserung oder Austausch der Ware. Kann die mangelhafte Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit verbessert werden und ist ein Austausch nicht möglich oder uns nicht zumutbar, steht Ihnen eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu, bei nicht geringfügigen Mängeln kann der Kaufvertrag rückabgewickelt werden.

5.2. Sofern Sie Ihre Gewährleistungsrechte geltend machen, haben Sie die Mängel der Ware unter Bezugnahme auf die Bestellungsnummer bzw. Rechnungsnummer so genau wie möglich zu beschreiben und uns mitzuteilen. Diese Mitteilung an uns kann entweder per E-Mail an info@improic.com oder durch Rückübersendung der Ware an uns (IMPROIC, Anichstraße 8, 6020 Innsbruck, Österreich) erfolgen. Bitte beachten Sie, dass mit Entgegennahme der Mitteilung bzw. der Ware kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden ist, sondern wird die Ware von uns zunächst gesondert überprüft. Vom Ergebnis der Überprüfung und allenfalls zustehenden Gewährleistungsrechten werden Sie innerhalb einer angemessenen Frist informiert werden.

5.3. Klarstellend wird festgehalten, dass wir keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware übernehmen sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

 

6. Haftung für Schäden

6.1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen sind Personenschäden, für die wir auch bei leichter Fahrlässigkeit haften. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6.2. Wir haften insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Links zu externen Webseiten, die von Dritten betrieben werden.

6.3. Wir übernehmen darüber hinaus keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit der Angaben auf unserer Website und im Webshop, die trotz sorgfältiger Erstellung im Einzelfall auch abweichen können. Produktspezifische Informationen sind davon nicht umfasst.

6.4. Wenn Sie Unternehmer sind, ist ein allfälliger Schadenersatz der Höhe nach in jedem Fall auf den gegenständlichen Wert der bestellten Waren in Euro (netto; ohne Versandkosten) beschränkt.

 

7. Widerruf (Vertragsrücktritt)

7.1. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie vom abgeschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter
• die Ware in Besitz genommen haben; oder
• die letzte Ware aus einer einheitlichen Bestellung in Besitz genommen haben, die Ihnen in mehreren Teilen

zugegangen ist; oder
• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück aus einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren

Teilsendungen in Besitz genommen haben
zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (=IMPROIC, Anichstraße 8, 6020 Innsbruck, Österreich, E- Mail: info@improic.com, Tel.: +43 0512 933660) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. Brief, E-Mail, etc.) über Ihren Entschluss informieren. Sie können dazu das unter Punkt 7.3. der AGB angegebene Muster- Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht notwendig ist. Eine Erklärung in anderer Form ist zulässig. Die bloße Rücksendung der Ware ist nur dann einer solchen Erklärung gleichzuhalten, wenn sich eine solche Erklärung aus den Umständen eindeutig ergibt.

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, legen Sie der Rücksendung bitte eine Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheins oder der Versandbestätigung und ggf. eine detaillierte Fehlerbeschreibung bei. Unterlassen Sie das, hat dies keine rechtlichen Konsequenzen.

7.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen. Wir haben diesfalls binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs etwaig bereits erhaltene Zahlungen und sonstige Leistungen an Sie zurückzuzahlen. Wir bedienen uns dabei jenes Zahlungsmittels, das auch Sie für Ihre Zahlung verwendet haben, sofern Sie nicht ausdrücklich anderes wünschen. Für die Rückzahlung fallen für Sie keine Gebühren an. Von der Rückzahlung umfasst sind auch die angefallenen Lieferkosten, sofern Sie nicht ausdrücklich eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung verlangt haben. In einem solchen Fall haben Sie keinen Anspruch auf Rückzahlung dieser Mehrkosten. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis uns die Waren zugegangen sind oder bis Sie uns einen Nachweis der bereits eingeleiteten Rücksendung vorlegen.

Ab Absenden des Widerrufs haben Sie die zurückzusendenden Waren binnen 14 Tagen an uns (IMPROIC, Anichstraße 8, 6020 Innsbruck, Österreich) abzusenden. Die unmittelbaren Versandkosten für die Rücksendung der Ware tragen Sie. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Existiert die Originalverpackung nicht mehr, haben Sie auf eigene Kosten für eine andere geeignete Verpackung zu sorgen, die ausreichend Schutz vor Transportschäden gewährleistet.

Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, können wir Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie einem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer gebrauchen und alles unterlassen, was den Warenwert beeinträchtigt.

7.3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zusenden)

An
IMPROIC
Anichstraße 8,
6020 Innsbruck, Österreich E-Mail: info@improic.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum

(*) Unzutreffendes streichen.
7.4. Klarstellend wird festgehalten, dass Unternehmern kein Widerrufsrecht nach Punkt 7. zukommt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und allen damit verbundenen Spesen sowie der Versandkosten in unserem Eigentum. Die Ware ist von Ihnen während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Bis zur vollständigen Bezahlung darf die Ware nicht weiterveräußert oder verpfändet werden. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

 

9. Datenschutz

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird auf die Datenschutzerklärung (https:// www.improic.com/pages/datenschutzerklarung) verwiesen.

 

10. Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Website bzw. unserem Webshop und diesen AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihren Vertrag finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch Sie in Kraft sind, es sei denn, die Änderung der AGB ist gesetzlich oder wegen behördlicher Anordnung erforderlich und für Sie vorteilhaft. In diesem Fall finden sie auch auf Vertragsabschlüsse Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den abgeschlossenen Kaufverträgen, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens sowie Vor- und Nachwirkungen, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss entgegenstehender Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem den Schutz der jeweiligen Bestimmungen des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates.

11.2. Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung informieren wir Sie, dass die EU-Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat, die Sie unter folgendem Link http://ec.europa.eu/ oder abrufen können. Darüber hinaus gibt es folgende österreichischen Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung (AS-Stelle): (i) Internet-Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at und (ii) Verein Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, www.verbraucherschlichtung.at. Bitte beachten Sie, dass wir weder an der europäischen noch an der nationalen Streitbeilegung teilnehmen.

11.3. Sofern Sie Unternehmer sind, unterliegen alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB bzw. den abgeschlossenen Kaufverträgen ergeben, einschließlich Streitigkeiten über deren Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien. Für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sofern Sie Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel Ihr Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort Ihrer Beschäftigung liegt.

 

Stand: März 2022